Antrag der CDU – Fraktion und der SPD-Fraktion im Gemeinderat Nohfelden: Resolution: Der „Saarland-Pakt“ – Eine starke Unterstützung für unsere Gemeinde Nohfelden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen.
Der Gemeinderat Nohfelden möge beschließen:
Der Gemeinderat Nohfelden unterstützt die Rahmenkonzeption des „Saarland-Pakts“und fordert den Bürgermeister auf, diese sowohl gegenüber dem saarländischen Städte- und Gemeindetag als auch gegenüber der Landesregierung mitzutragen.
Begründung:
Die Sanierung des kommunalen Haushalts und die Stärkung der Investitionskraft der Gemeinde sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir dürfen unseren Kindern und Kindeskindern weder einen Schuldenberg, noch einen nicht zu bewältigenden Investitionsrückstau an notwendigen Infrastruktureinrichtungen hinterlassen. Es geht uns um gleichwertige Lebensverhältnisse für die saarländischen Städte und Gemeinden.
Unser Ziel war es stets, die finanziellen Handlungsmöglichkeiten nachhaltig und dauerhaft für künftige Generationen zu sichern und gleichzeitig eine attraktive und liebenswerte Heimat für die Menschen in unserer Gemeinde Nohfelden zu bieten. Hierauf beruhten auch die teils unpopulären Anstrengungen in den vergangenen Jahren, um die Sanierung des Haushalts von Nohfelden voranzutreiben.
Die zugesagte Unterstützung des Landes im „Saarland-Pakt“ hilft uns nun dabei, dieseswichtige Ziel weiter zu verfolgen und unsere Gemeinde zu stärken.
Nohfelden, den 14.01.2019
Die zugesagte Hilfe bei der Rückführung der kommunalen Kassenkredite wird uns neue Handlungsspielräume aufgrund der teilweisen Übernahme von Tilgungs- und Zinslasten durch das Land verschaffen. Zusätzlich bietet uns das Land durch weitere Zuschüsse eine unmittelbare Stärkung unserer Investitionskraft an.
Auch begrüßen wir die ausdrückliche Zusage des Landes, sich beim Bund intensiv für weitere finanzielle Unterstützungen der saarländischen Kommunen einzusetzen.
Die Unterstützung von Familien war, ist und bleibt für uns in Nohfelden immer ein besonderes Anliegen. Kinder sind unsere Zukunft! Wir begrüßen daher ausdrücklich die Zusage der Landesregierung, die zusätzlichen Bundesmittel für die deutliche Absenkung der Kita-Beiträge der Eltern auf nur noch die Hälfte bis zum Jahre 2022 einzusetzen und gleichzeitig einen weiteren Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für Qualitätssteigerungen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen zu verwenden. Schnellstmöglich sollten die Elternbeiträge darüberhinaus wie bereits in anderen Bundesländern gänzlich entfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Dietz Eckhard Heylmann Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzender SPD-Fraktion